Bericht: Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett

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  • Koalitionsparteien nach SPD-Angaben einig

Berlin (AFP) – Der Koalitionsstreit über bessere Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Interessen gegenüber Konzernen vor Gericht durchzusetzen, ist einem Medienbericht zufolge beigelegt.

  • Deutschland

“Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett”, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe).

Strog 1aUnion und SPD seien sich “in der Sache einig”.

Damit werde die Musterfeststellungsklage wie im Koalitionsvertrag festgelegt am 1. November in Kraft treten, kündigte der…

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